Thüringer Kommunen wollen weniger Betriebskosten für Digitalfunk zahlen

25.07.2015 19:39 Uhr 04/31 Erfurt: Thüringen

Thüringer Kommunen wollen weniger Betriebskosten für Digitalfunk zahlen



Das Thüringer Innenministerium macht bei der Einführung des Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdiensten Nägel mit Köpfen. Sie soll in „zwei Phasen“ erfolgen, schreibt Staatssekretär Udo Götze an die kommunalen Spitzenverbände.
Erfurt. Das Thüringer Innenministerium macht bei der Einführung des Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdiensten Nägel mit Köpfen. Sie soll in „zwei Phasen“ erfolgen, schreibt Staatssekretär Udo Götze an die kommunalen Spitzenverbände. In der ersten Phase sollen demnach die Tunnelbasiseinheiten mit Handsprechgeräten aus polizeilichen Reservebeständen ausgerüstet werden. Die Technik verbleibe im Landeseigentum und solle künftige Ersatzbeschaffungen bei der Polizei reduzieren, heißt es. Die durch die Deutsche Bahn AG bereitzustellende Technik wird durch das Land beschafft. Dazu liegt dem Land nach Götzes Angaben bereits eine Kostenübernahmeerklärung vor. Durch diese zeitliche Planung will das Land gewährleisten, dass die Retter bis zu den ersten Probefahrten auf der neuen ICE-Trasse Richtung Bayern im Herbst 2016 handlungsfähig sind.
In der zweiten Phase soll der Digitalfunk landesweit etabliert werden. Dazu sei die Ausschreibung eines Rahmenvertrags mit vier Jahren Laufzeit vorgesehen, auf dessen Basis die Kommunen unter anderem Einzelverträge zur Lieferung von Funktechnik sowie Service- und Dienstleistungen abschließen können. „Der Vertrag soll ab dem zweiten Quartal 2017 nutzbar sein“, kündigt Götze im TLZ-Gespräch an.
„Die Finanzierung der ­förderfähigen Funktechnik und der zusätzlichen Leistungen, um die betreffenden Kraftfahrzeuge umzurüsten, soll zu 70 Prozent aus Landesmitteln und zu 30 Prozent aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs durch Vorwegabzug erfolgen“, sagt Götze. Die Gesamtkosten für die Beschaffung und den Einbau der Geräte belaufen sich nach Ministeriumsangaben auf schätzungsweise rund 25 Millionen Euro.
Die Betriebskosten für die Netzinfrastruktur, die sich aktuell auf jährlich sechs Millionen Euro summieren, sollen durch die Beteiligung von Kreisen und kreisfreien Städten jetzt anteilig zwischen Land und Kommunen aufgeteilt werden. „Hier wird eine pauschale Beteiligung der Kommunen von 40 Prozent präferiert“, sagt Götze. Damit werde sowohl die Anzahl der Nutzer als auch der stärkere Nutzungsgrad durch die Polizei berücksichtigt.
Aber hier liegt der Hase im Pfeffer. Während die Kreise, Gemeinden und Städte, die für das Rettungswesen verantwortlich sind, wohl mit der 70:30-Regelung bei der Funktechnik-Anschaffung leben können, ist es aus ihrer Sicht fraglich, warum sie bei den Betriebskosten mit 40 Prozent zur Kasse gebeten werden sollen. „Das erscheint uns weder gerecht noch angemessen“, sagt der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, auf TLZ-Anfrage. Schließlich nutze die Polizei den Funk permanent und die Feuerwehren ihn nur im Falle eines Brandes. „Aus diesem Grund werden wir an dieser Stelle nicht vorbehaltlos Ja sagen“, so Rusch.
Die Kommunen haben aus schlechten Erfahrungen gelernt. Sie wollen nicht – wie einst bei den Spaßbädern – durch ausufernde Betriebskosten vor dem Ruin stehen und verweisen auf andere Bundesländer. In Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz trage die Polizei die gesamten Kosten.
Beim Landkreistag gibt man sich zurückhaltender, warnt aber auch vor Kosten für Wartung, Sicherheitsvorkehrungen und zusätzliches Personal, um Updates aufzuspielen.
Das letzte Wort ist in Sachen Digitalfunk ist damit längst nicht gesprochen. So werden sich Innenminister Holger Poppenhäger und seine Kollegin aus dem Finanzressort, Heike Taubert (beide SPD), zumindest bei den Betriebskosten noch mit den Kommunen auseinander setzen müssen. Und Götze betont: „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass alles unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Landtag steht.“
Quelle:http://www.thueringer-allgemeine.de/…/Thueringer-Kommunen-w…