Kiel: Digitalfunk - Studt vor Ausschuss Nach dem Vorfall in Glinde wächst der Druck auf das Innenministerium.

05.07.2016 Schleswig-Holstein Kiel: Digitalfunk - Studt vor Ausschuss Nach dem Vorfall in Glinde wächst der Druck auf das Innenministerium.



In Glinde im Kreis Stormarn waren Mitte Juni zwei Polizisten während eines Einsatzes von rund zehn Jugendlich überraschend attackiert worden, ein Beamter wurde dabei verletzt. Die Polizisten berichteten später, dass sie mehrfach vergeblich versucht hätten, über Funk Verstärkung anzufordern, heißt es aus dem Polizeiamt. Man habe bei der Untersuchung der Geräte aber keinen Fehler finden können.

Studt soll den Abgeordneten nun morgen Rede und Antwort dazu stehen. „Die seit Jahren nicht einwandfrei gelösten Probleme beim Digitalfunk verunsichern die Polizisten zutiefst“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen. Sie müssten sich auf ihre Einsatztechnik verlassen können. „Nach dem Vorfall in Glinde bestehen erneut erhebliche Zweifel, ob diese Zuverlässigkeit beim Digitalfunk besteht.“

Versuche, die Verunsicherung mit dem öffentlichen Hinweis auf Bedienerfehler auszuräumen, seien kontraproduktiv. „Das glaubt angesichts der Vorgeschichte des Digitalfunks doch niemand“, sagt Petra Nicolaisen. Auch gegenüber dem verletzten Beamten sei diese Aussage „mehr als unfair“. Um die Zuverlässigkeit der Digitalfunktechnik stehe es zumindest bei der Landespolizei offenbar nicht zum Besten, kritisiert auch Ekkehard Klug (FDP). Die Probleme müssten so rasch wie möglich abgestellt werden. Es könne nicht sein, dass Studts Ministerium sie auch noch zehn Jahre nach der geplanten Einführung nicht in den Griff zu bekommen scheint.

Druck aufs Ministerium kommt aber auch aus den Regierungsfraktionen selber. „Ich erwarte, dass der Fehler, wenn er gefunden ist, schnellstmöglich behoben wird“, sagt die SPD-Innenpolitikerin Simone Lange.

Quelle: http://www.ln-online.de/…/N…/Digitalfunk-Studt-vor-Ausschuss