Hessen: Digitalfunk wird Thema im Hauptausschuss des Kreistags

30.03.2019 Hessen: Digitalfunk wird Thema im Hauptausschuss des Kreistags



VOGELSBERG. Die Schwierigkeiten mit der digitalen Alarmierungstechnik bei den Vogelsberger Feuerwehren sollen Thema im Haupt-und Finanzausschuss des Kreises werden. Das hat der Kreistag bei seiner jüngsten Sitzung in Eschenrod auf Antrag der FDP- sowie der Links-Fraktion beschlossen. Landrat Manfred Görig versicherte, sein Versprechen zu halten und nachzubessern.

„Wir sind nachdenklich geworden durch verschiedene Presseberichte und auch durch direkte Ansprache aus dem Kreis der Feuerwehr bezüglich der Umstellung auf den Digitalfunk und mögliche Probleme, die da aufgetreten sind“, sagte Mario Döweling zur Begründung des Antrags seitens der FDP-Fraktion.

Inzwischen habe sich Landrat Görig Berichten zufolge der Sache zwar bereits angenommen und „umfangreiche Änderungen“ angekündigt, nichtsdestoweniger wolle man an dem Antrag festhalten und das Thema im zuständigen Ausschuss erörtert bekommen. „Es tut Not, sich mit dieser Thematik mal umfangreich zu beschäftigen, sich ein Meinungsbild zu machen und zu schauen, wo denn gegebenenfalls die Probleme liegen und ob wir sie auf Kreisebene abstellen können“, sagte Döweling weiter.



Auch Dietmar Schnell von den Linken sagte, in Gesprächen mit Vertretern der Feuerwehr habe er die Probleme mit den digitalen Meldern bestätigt bekommen. Ein Raunen ging durch die Sitzung, als Schnell sagte, auch beim Thema Digitalfunktechnik zeige sich das „vollkommene Unvermögen“ der hessischen Landesregierung und ihrer Vorgänger der letzten Jahre. Die Probleme würden auf die Landkreise und Kommunen abgewälzt, „nach dem Motto ’seht zu, wie er nun mit dem von uns angerichteten Elend fertig werdet.'“

Es scheine jedoch, als habe sich auch der Vogelsbergkreis „zu früh und zu entschieden“ aus seiner Verantwortung verabschiedet. Inzwischen sei dort jedoch scheinbar „zurückgerudert“ worden, was gut sei, so Schnell. Dennoch wolle man über den Stand der Dinge informiert werden.

Auch Sirenen sollen digital gesteuert werden

SPD-Landrat Manfred Görig nutze Schnells Anmerkungen für einen kleinen, humoristischen Seitenhieb, als er sich anschließend zu dem Thema äußerte. „Eine Feststellung, Herr Kollege: Der Landrat rudert nie zurück. Wenn, dann rudert er vorwärts. Dass das schon mal klar ist“, sagte Görig.

Die Umstellung von der analogen auf die digitale Funktechnik verlaufe in mehreren Abschnitten, sagte der Landrat. Die Leitstellentechnik sowie der Sprechfunk seien bereits umgestellt, jetzt sei die Alarmierung mit dem digitalen Pagern dran. Später sollen auch die Sirenen digital nachgerüstet werden.

Die Programmierung der digitalen Pager sei sehr zeitaufwändig und kompliziert, sagte Görig. Zwar habe der Kreis mit einem sogenannten Service Point eine Anlaufstelle für den Digitalfunk geschaffen, die die Feuerwehren in Sachen Digitalfunk unterstützen soll. Jedoch leistet die Stelle aus Sicht der Feuerwehren bislang nicht genug.

Bei einer Dienstversammlung kündigte Görig wie von OL bereits berichtet daher an, die Stelle unter anderem mit mehr Personal auszustatten. Vor dem Kreistag sagte Görig nun, man befinde sich noch in der Planung, was die konkreten Verbesserungsarbeiten betrifft. Görig sagte zu den Veränderungen für die Feuerwehren jedoch: „Das habe ich denen versprochen und das werden wir auch machen.“ Einwände dagegen, das Thema im Haupt- und Finanzausschuss zu besprechen, hatte Görig keine.

Die Einrichtung der Pager ist jedoch nicht die einzige Schwierigkeit beim Digitalfunk. Funklöcher machen den Helfern das Kommunizieren über die neue Technik immer wieder unmöglich – zum Beispiel im Alsfelder Krankenhaus. „Das ist nicht unsere Baustelle“, sagte Görig dazu. „Sondern das ist Sache des Landes“.
Das Streitthema Atemschutz-Übungsstrecke

Um Feuerwehrthemen ging es auch bei der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag. Bürgermeister Stephan Paule fasste im Bericht des Magistrats aus Sicht der Stadt nochmals die Ergebnisse im Bezug auf die Atemschutz-Übungsstrecke zusammen, die die oben genannte Dienstversammlung der Feuerwehren Mitte März ergeben hatte.

Seitdem die alte Atemschutzstrecke in der alten Feuerwache in Alsfeld im Juni 2018 bei einem Unwetter überflutet wurde, gibt es Streit zwischen den Feuerwehren und dem Landkreis. Während die Verwaltung darauf setzt, die Strecke am alten Standort erneut aufzubauen, plädiert man vor allem Seitens der Alsfelder Feuerwehr darauf, die Übungsanlage in die neue Feuerwache in Alsfeld zu integrieren.

Paule trieb die Idee voran, den Neubau für etwa 1,6 Millionen Euro als Gemeinschaftsprojekt zusammen mit den anderen Kommunen des Landkreises zu finanzieren. Da jedoch lediglich neun Kommunen ein klares Interesse bekundeten, nahm man Abstand von der Idee.

Der Streit um den Standort der Atemschutzanlage ist deshalb so brisant, weil die Frage, ob die alte Feuerwehrwache in Alsfeld aufgrund wiederholter Überschwemmungen saniert werden hätte können, überhaupt dazu führte, dass die neue Alsfelder Wache an ihrem jetzigen Standort gebaut wurde. Es ist also im Kern ein alter Konflikt, der nun erneut für Unmut sorgt. Und es schwingt wie damals die Frage mit, welche Ausrüstung eine Feuerwehr wirklich braucht – und was vielleicht nur Prestigegründen dient.

Bei der jüngsten Dienstversammlung, so schreibt es auch Bürgermeister Paule im Magistratsbericht, wurden die Feuerwehren vom Landrat nun vor die Wahl gestellt. Entweder sie stimmen dem Wiederaufbau am alten Standort zu, oder es gibt gar keine Übungsstrecke, was zur Folge hätte, dass die Feuerwehren weiterhin die Einrichtungen umliegender Kreise mitnutzen müssten. In einem ersten Wahlgang sprachen sie die örtlichen Feuerwehrchefs, so berichtet es auch Paule, gegen den Wiederaufbau am alten Standort aus. Landrat Görig soll daraufhin gesagt haben: „Damit stampfe ich das Projekt ein.“

Danach, so berichteten es auch Teilnehmer gegenüber OL, sei lebhaft diskutiert und eine zweite Abstimmung angesetzt worden. 18 Stimmen für den Neuaufbau am Standort „An der Au“, acht Gegenstimmen und zehn Enthaltungen sollen das Ergebnis gewesen sein.

Nachfragen nach einem Vergleich der Wirtschaftlichkeit beider Standorte sowie Einwänden der Feuerwehrleute, dass die Stationierung der Strecke am alten Standort aus logistischen Gründen nicht möglich sei, ist der Landrat Paule zufolge bei der Versammlung ausgewichen. Dafür soll er verdeutlicht haben, dass es selbst im Falle eines kompletten Neubaus nicht sicher sei, dass dieser in Alsfeld entstehe. Im Anschluss soll es zur erneuten, zweiten Abstimmung mit dem oben genannten Ergebnis gekommen sein. Görig soll allerdings gesagt haben, selbst wenn die neue Strecke am alten Standort noch mehrmals unter Wasser stehe, sei diese Variante günstiger als ein Neubau an der neuen Feuerwache in Alsfeld.

Der Unmut einiger Brandschützer schwelt indessen verdeckt weiter. In Vogelsberger Feuerwehrkreisen teilte und kommentierte man jüngst einen älteren Bericht der HNA, wonach der Schwalm-Eder-Kreis eine neue Übungsstrecke für zwei Millionen Euro bis Ende 2019 bauen will. Der Tenor der Kommentare: Landrat Görig sollte sich an seinem Schwälmer Amtskollegen Winfried Becker ein Beispiel nehmen und erkennen, wie wichtig eine gute Ausbildung sei, um Leben zu retten.

Quelle: https://www.oberhessen-live.de/…/digitalfunk-wird-thema-im…/