Zoff um sicheren Polizeifunk! BUND VERKAUFT FREQUENZ FÜR 113 MILLIONEN EURO

Zoff um sicheren Polizeifunk! BUND VERKAUFT FREQUENZ FÜR 113 MILLIONEN EURO

Ist der Bundesregierung das Geld wichtiger als die Sicherheit von Polizei und Feuerwehr?

Künftig werden in Deutschland 450 Megahertz-Frequenzen für Digitalfunk frei. Statt die Funkspur aber der Polizei, Feuerwehren und dem Rettungdienst für eine sichere und schnelle Kommunikation zu Verfügung zu stellen, will der Bund mit dem Verkauf der Nutzungsrechte lieber Kasse machen.

„Die Digital-Funkversorgung ist schon jetzt sehr lückenhaft und für die Sicherheitskräfte lebensgefährlich“, erklärt Rainer Wendt (64), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Dass die Bundesregierung diese dringend notwendige 450-Megahertz-Frequenz auf dem freien Markt verscherbelt, ist eine handfeste sicherheitspolitischer Skandal.“

Im Notfall könnten beispielsweise Polizisten im Einsatz, etwa in Tiefgaragen oder Bahnhöfen, wo es mit dem normalen Empfang schwierig wird, keine Unterstützung rufen, schimpft die Deutsche Polizeigewerkschaft.
Ende März wird entschieden, an wen die Bundesnetzagentur die Frequenzen vergibt. Die Bewerbungsfrist ist seit Mitte Dezember abgelaufen.

Einnahmen für die Staatskasse laut Bundesnetzagentur: 113 Millionen Euro.

Den Plänen der Stromwirtschaft zufolge sollen die Frequenzen künftig dazu dienen, private Solaranlagen, Windparks, Kleinkraftwerke, Umspann- oder Ladestationen zu vernetzen oder auch für die Fernablese von Heizungsverbrauch oder Smart-Home-Anwendungen genutzt werden.

Wie konnte es so weit kommen?

Noch vor einem Jahr erklärte Innenminister Horst Seehofer (71, CSU): „Ein eigenes sicheres und hochverfügbares Breitbandnetz ist für Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und die Bundeswehr unabdingbar. Die Zuweisung der 450-MHz-Frequenzen ist dafür eine unverzichtbare Voraussetzung.“

Die Chefs von Bundeskriminalamt und Bundespolizei stellten damals nüchtern fest: „Unterwegs Fahndungsfotos zu übermitteln oder mobile Informationen aus verschiedenen Datenbanken abfragen zu können erleichtert die Arbeit der Polizei im Einsatz erheblich. Dafür brauchen unsere Einsatzkräfte ein eigenes Breitbandnetz, das sich nur mit den 450-MHz-Frequenzen zeitnah realisieren lässt.“

Auch in der Bundeswehr hieß es, die sichere mobile Breitbandkommunikation sei „zum Erhalt der digitalen Souveränität Deutschlands und zur Handlungsfähigkeit seiner Sicherheitsbehörden kein Extra, sondern ein unabdingbares Muss“.
Von Feuerwehr und Rettungsdiensten wurde damals erläutert: „Damit unsere Rettungskräfte erfolgreich Leben retten können, benötigen sie modernste Kommunikationsmittel.“

Trotz der Dringlichkeit hat die Bundesregierung das Vergabeverfahren nicht gestoppt. Im Innenministerium hofft man auf eine nachträgliche Mitnutzung der Sicherheitsbehörden.

Ein hochrangiger Beamter im Innenministerium, der mit dem Vorgang vertraut ist, sagte: „Die Beamten in den Sicherheitsbehörden wissen jetzt, dass sie sich nicht auf Beteuerungen der politischen Führung verlassen können.“

Quelle: Bild.de