HAUSHALTSENTWURF 2022 UND EGOVERNMENTMEHR GELD FÜR MODERNE IT

HAUSHALTSENTWURF 2022 UND EGOVERNMENTMEHR GELD FÜR MODERNE IT

Der Etat 2022 des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI) umfasst laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung 14,96 Milliarden Euro. Davon entfallen 2,87 Milliarden Euro auf die Bereiche IT, Netzpolitik, Digitalfunk, moderne Verwaltung und Bundes-IT.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das BMI in diesem Jahr über Ausgaben in Höhe von 14,96 Milliarden Euro verfügen können. Dies sind 3,5 Milliarden Euro weniger als für 2021 veranschlagt, da der bislang zum BMI zugehörige Bereich „Bauwesen“ nun dem neuen Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen angehört.
Rund die Hälfte der Ausgaben des Einzelplans sind dem Entwurf zufolge für den Bereich der Sicherheitsbehörden vorgesehen. Davon entfallen satte 4,61 Milliarden auf die Bundespolizei (2021: 4,73 Milliarden Euro) und 908,91 Millionen auf das Bundeskriminalamt (2021: 791,59 Millionen). Für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind im laufenden Jahr Ausgaben in Höhe von 226,21 Millionen Euro vorgesehen (2021: 197,16 Millionen Euro). Auch die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) erhält mit 97,17 Millionen Euro deutlich mehr als im vergangenen Jahr (2021: 64,6 Millionen Euro). Die Ausgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollen sich 2022 auf 271,27 Millionen Euro belaufen (2021: 251,76 Millionen Euro).

EGOVERNMENT

Die Bereiche IT, Netzpolitik, Digitalfunk, moderne Verwaltung und Bundes-IT sind in einer Gruppe zusammengefasst. Der Etatentwurf sieht für diesen Themenkomplex Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,87 Milliarden Euro vor. Im Vorjahr waren es 2,43 Milliarden Euro. Die Bundesregierung verfolgt mit diesem Geld nach eigenen Angaben folgende Ziele:
IT- und Netzpolitik: Hier sind die Mittel für den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik und für den Aufbau digitaler Infrastrukturen angesiedelt. Ziel ist, dass die IT- und Netzpolitik Vertrauen, Freiheit und Sicherheit in der Informationsgesellschaft gewährleistet. Das Verständnis von Netzpolitik als digitale Gesellschaftspolitik soll dabei durch weitere Maßnahmen des BMI gestärkt werden. Diese sollen dazu beitragen, möglichst vielen Bürgern sowie Wirtschaft und Verwaltung die Teilhabe an den Vorteilen und Chancen der Digitalisierung zu ermöglichen.

Digitalfunk: Wesentliches Ziel ist der Betrieb eines einheitlichen und flächendeckenden Funknetzes für Rettungs- und Sicherheitskräfte. Bund und Länder kooperieren hier: Der Digitalfunk gliedert sich in die Bereiche Kernnetz und Zugangsnetz, wobei sich der Bund verpflichtet hat, das Kernnetz zu finanzieren. Das Zugangsnetz wird durch die Länder betrieben, der Bund beteiligt sich hier anteilig. Als Teil des Zugangsnetzes kümmert sich der Bund auch um die Finanzierung der für die Versorgung der 12-Seemeilen-Zone und des Luftraumes erforderlichen Netzelemente.
Moderne Verwaltung: Die Behördennummer 115 soll als Bürgerservice der Öffentlichen Verwaltung flächendeckend etabliert werden. Dafür sollen in den kommenden Jahren weitere Kommunen und Länder für eine Teilnahme gewonnen und die Bekanntheit der 115 gesteigert werden. Als weiteren Schwerpunkt nennt der Bund das Onlinezugangsgesetz (OZG) und die damit verbundene Schaffung eines Portalverbundes, die gemeinsame Digitalisierungsplattform für die Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen.

IT-Konsolidierung Bund: Ziel ist die Neuaufstellung der IT-Dienste des Bundes und die Beschaffungsbündelung. Darunter fallen die IT-Sicherheit, die Hoheit und Kontrollfähigkeit über die eigene IT, das flexible Reagieren auf technologische Trends sowie das Sicherstellen eines leistungsfähigen, wirtschaftlichen, stabilen und zukunftsfähigen Betriebs – auch unter der Prämisse, ein attraktiver Arbeitgeber für IT-Fachpersonal zu sein.
Netze des Bundes: Die Bundesregierung verfolgt mit dem Eigenbetrieb ihrer Netze das Ziel, die Steuerungsbefähigung des Bundes weiter zu stärken und ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Stichwort: digitale Souveränität.
Polizei-IT-Fonds: Die IT der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung sollen soweit wie möglich vereinheitlicht werden. Dabei werden die verschiedenen Systeme konsolidiert sowie einheitliche, moderne Verfahren entwickelt, die von allen Polizeien nach den gleichen Standards genutzt werden können.

Quelle: eGovernment Computing