SH - Ohne die Bundesmittel steht der Digitalfunk in aus

Schleswig-Holstein -> Innenministerin Sütterlin-Waack: Ohne die Bundesmittel steht der Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vor dem aus.

KIEL. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (30. November 2023) die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für die Funktionssicherheit des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) durch den Bund gefordert. Sütterlin-Waack sagte: "Feuerwehren, Rettungsdienste, Katastrophenschutz und Polizei benötigen die notwenigen finanziellen Mittel, um auch zukünftig die einsatzkritische Kommunikation sicherzustellen."

Der Bund stehe für 2024 in der Pflicht, einen Anteil von 415 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Finanzierung des Digitalfunks zur Verfügung zu stellen. Nun sollen nur noch 284 Millionen Euro bereitgestellt werden. Damit stehe die Kommunikationsfähigkeit von 1,2 Millionen Einsatz- und Rettungskräften bundesweit vor dem Aus. Dazu Sütterlin-Waack: "Das wäre eine Katastrophe, denn mit den 284 Millionen Euro kann das bestehende Digitalfunknetz nicht erhalten werden. Die Bundesinnenministerin ist nun aufgefordert, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ohne ihr wichtigstes Einsatzmittel sind unsere Einsatz- und Rettungskräfte nicht arbeitsfähig!"

Außerdem komme der Bund seiner Verpflichtung zur Finanzierung der Weiterentwicklung des Digitalfunks zu einem breitbandigen Sprach- und Datenfunk nicht nach. In den vergangenen Jahren hätten Bund und Länder die so genannte Breitbandstrategie für die BOS erarbeitet. Deren Ziel sei es, die einsatzkritische Sprach- und Datenkommunikation künftig in einem eigenbeherrschten Breitbandnetz zu entwickeln, das hoch verfügbar und ausfallsicher sei. Dazu Sütterlin-Waack: "Damit sollen große Datenmengen, Fotos, Videos und Kartenmaterial schnell und sicher zur Verfügung gestellt werden, um die professionelle Arbeit der Einsatz- und Rettungskräfte zu unterstützen, die Tag und Nacht zum Schutz der Bevölkerung im Einsatz sind."

In Anbetracht der derzeitigen Sicherheitslage und weltweiten Krisensituation sei es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesinnenministerin hier nicht die richtigen Prioritäten setze.

Quelle: Schleswig-Holstein Landesregierung Ministerien-Behörden