Gewerkschaft der Polizei NRW: Haushaltsdebatten dürfen nicht zulasten der Funktionsfähigkeit der Polizei gehen

Gewerkschaft der Polizei NRW: Haushaltsdebatten dürfen nicht zulasten der Funktionsfähigkeit der Polizei gehen

Düsseldorf

Mit großer Sorge betrachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklungen rund um die Frage der Unterfinanzierung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Laut jüngsten Aussagen aus dem Innenministerium NRW fehlen kurzfristig ca. 131 Millionen Euro, um das bestehende Netz für den Digitalfunk instand zu halten und dessen Funktionsfähigkeit zu sichern.
„Die Möglichkeit für Einsatzkräfte, sicher und zuverlässig miteinander zu kommunizieren, ist für die Handlungsfähigkeit der Polizei elementar und unverzichtbar“, so Mertens. „Auch in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage ist der Digitalfunk einer der Bereiche, bei dem keinesfalls der Rotstift angesetzt werden darf.“ Gerade mit Blick auf das aktuelle Einsatzgeschehen rund um die Demonstrationslagen aufgrund des Nahost-Konfliktes, der bevorstehenden Silvesternacht und den bevorstehenden Einsatzlagen rund um die Europameisterschaft im kommenden Jahr, mit vier Spielstandorten in Nordrhein-Westfalen, ist für Mertens klar: „Die Frage der Bereitstellung der nötigen Mittel ist auch eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung“. Hier trägt die Politik die Verantwortung, weiterhin die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Andernfalls droht im schlimmsten Fall ein Shutdown des Digitalfunknetzes, von dem neben der Polizei auch Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutzeinheiten betroffen wären. Das gilt es, um jeden Preis zu verhindern!

Quelle und Foto Gewerkschaft der Polizei NRW