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Bayern - Jetzt funkt keiner mehr dazwischen: Wo der neue Funkmast gebaut wird

Bayern - Jetzt funkt keiner mehr dazwischen: Wo der neue Funkmast gebaut wird

#1 von Detlef Wipperfürth , 08.02.2024 03:10

Jetzt funkt keiner mehr dazwischen: Wo der neue Funkmast gebaut wird

Beschlossene Sache: Der BOS-Funkmast für Digitalfunk hat in Wasserburg nach längerer Diskussion endlich einen Standort. Alles über die Größe, Technik und Kosten.

Es ist entschieden: Der Funkmast kommt ins Birkenried. Gemeinde, LKA und Bürgerinitiative haben sich auf diesen Standort verständigt. Jetzt hat auch der Gemeinderat dem zugestimmt. Was eigentlich keine Überraschung mehr war. Dagegen sorgte eine andere Botschaft für eine Schrecksekunde.

Jetzt ist es beschlossene Sache: Der BOS-Funkmast für Digitalfunk kommt ins Birkenried, und zwar auf Gemeindegrund, an den Rand des Bikeparcours, in Nachbarschaft zu den Obstplantagen. Der Mast wird aus Beton gefertigt und soll 30 Meter hoch werden, inklusive Technik für die Telekom. Wie die LZ berichtete, muss die Telekom ihre Leistungskapazität ausweiten. Dazu hatte sie ursprünglich vor, auf ihrem eigenen Gebäude, nicht unweit des jetzigen Standortes, einen 15 Meter hohen Mast zu errichten.

Als sie davon erfuhr, dass das bayerische Landeskriminalamt (LKA), als dazu autorisierte Behörde, einen Mast für Digitalfunk unmittelbar neben dem Telekom-Gebäude, auf einen Privatgrundstück, errichten wollte, hatte sie sich mit dem LKA zusammengetan. Diese Übereinkunft hat nun, da der BOS-Funkmast ins Birkenried kommt, weiter Bestand. Allerdings hat sich die Gemeinde ein Mitspracherecht ausbedungen, was die weitere Belegung des Mastes durch andere Digitalfunkanbieter anbelangt.

Bäume müssen gestutzt werden
Die Gemeinde hat sich ihrerseits dazu verpflichtet, die Bäume im Birkenried auf 20 Meter Höhe zu stutzen und auch in Zukunft auf dieser Höhe zu halten. Das LKA verpflichtet sich seinerseits wiederum den Funkmast mitsamt den Fundamenten abzureißen, wenn er irgendwann einmal nicht mehr gebraucht werden sollte. In einem entsprechenden Nutzungsvertrag wird dies alles festgehalten werden.

Dies alles ist das Ergebnis eines nichtöffentlichen Termins, der vor zwei Wochen stattgefunden hat. Beteiligt waren an dem Gespräch die stellvertretenden Bürgermeister Thomas Baumgartner und Beate Meßmer - Bürgermeister Harald Voigt hatte wegen einer Erkrankung gefehlt - Bauamtsleiter Jens Müller sowie Vertreter der Bürgerinitiative und das LKA. „Dieser Termin war sehr konstruktiv, keine Emotionen, wir haben alle Punkte abgewogen, als Standort ist nur der eine übriggeblieben“, fasste Baumgartner zusammen.

Möglich war dieser Termin geworden, weil der Gemeinderat jenen Beschluss zurückgenommen hatte, in dem er sich gegen einen Funkmast südlich der Bahnlinie ausgesprochen hatte. Damit hatte der Rat den Weg frei dafür gemacht, dass die Gemeinde wieder in das sogenannte Dialogverfahren mit dem LKA einzutreten konnte.

Birkenried bleibt als einzige Möglichkeit übrig
Nachdem noch einmal, so fasste Bauamtsleiter Jens Müller zusammen, alle Standortalternativen, die die Bürgerinitiative vorgeschlagen hatte, durchgegangen worden waren und sich als nicht geeignet erwiesen hatten, blieb letztlich nur das Birkenried als „der einzige rechtlich und technisch mögliche“. Diesen Standort hatte die Verwaltung bereits schon vor dem negativen Bescheid des Gemeinderates vorgeschlagen. Allerdings hätte damals der Funkmast wegen der Bäume 40 Meter hoch gebaut werden müssen.

Als der Bauamtsleiter die Sprache auf die Kosten brachte, die auf die Gemeinde, aber auch auf die Bürgerinitiative zukommen, poppte kurzzeitig eine Schrecksekunde unter den rund zehn Zuhörern im Publikum auf. Nachdem der Bauamtsleiter erklärt hatte, dass sich dort, wo der Funkmast gebaut werden soll eine Wasserleitung befindet, die umgelegt werden müsse, was wiederum geschätzte 10.000 bis 15.000 Euro kosten werde, bracht Ratmitglied Uli Epple die Sprache auf die Sitzungsvorlage.

Darin stand, „eine Kostenteilung ist mit der Bürgerinitiative zu verhandeln“. „Das war von Anfang an klar. Wenn Planungskosten oder sonstige Aufwendungen für die Gemeinde bestehen, muss sich die Bürgerinitiative beteiligen“, sagte Bürgermeister Voigt und erklärte, dass dies mit der BI so vereinbart worden sei.

Thomas Baumgartner erklärte, dass die Gemeinde eigentlich einmalig 5000 Euro vom LKA bekommen würde, dafür, dass sie den Standort für zehn, 20 oder 30 Jahre zur Verfügung stelle. Diese 5000 Euro habe das LKA aber für die zusätzliche Planung, Prüfung und Verlegung des Standortes um einige Meter ausgegeben. Deshalb habe die Gemeinde beschlossen, auf dieses Geld zu verzichten. „Diesen Deal fanden wir fair“, erklärte Beate Meßmer.

Diskussion über die Kosten
Allerdings standen dann noch die Kosten für die Umlegung der Wasserleitung im Raum. Stefan Hilger verstand jedoch den Zusammenhang zwischen den Kosten für die Wasserleitung und der Beteiligung der BI nicht, was letztendlich auch keiner der am Gespräch Beteiligten erklären konnte, ebenso wenig wie Bürgermeister Harald Voigt, der ja an dem Gespräch gar nicht teilgenommen hatte.

„Wir können das auch abkürzen. Die Gemeinde übernimmt es, und fertig“, schlug Baumgartner vor, was dem Gemeinderat dann letztendlich Recht war. Baumgartner rechnete zudem vor, dass die Gemeinde Digitalfunkgeräte für die Feuerwehr in Höhe von 100.000 Euro gekauft habe.

Davon habe sie, so wusste Ratsmitglied Stephan Demmerer, der ebenfalls bei dem Gespräch dabei gewesen war, rund 80.000 Euro Fördergelder bekommen. Dieses Geld hätte die Gemeinde wiederum zurückzahlen müssen, wenn sie dem LKA kein Grundstück für den BOS-Funk bereitgestellt hätte. „5000 Euro und 15.000 Euro, das sind Kleinbeträge im Vergleich zu der Förderquote. Mit den 80.000 Euro haben wir auch dieses Wasserrohr bezahlt, von daher ist das kein Problem“, fand Demmerer.

Ziel: Mast soll nicht stark auffallen
„Diese Kröte haben wir halt schlucken müssen. Wir waren froh, dass wir einen Kompromiss gefunden haben“, sagte Baumgartner zu dem Verzicht auf die 5000 Euro und erklärte, dass es ihnen wichtig gewesen sei zu erreichen, dass der Mast so steht, dass er nicht gar so sehr auffalle und sich besser in die Landschaft einfüge. Geplant sei daher, dass der Mast ringsum mit Bäumen und Sträuchern grün eingefasst werde. Und der Bikepark, so versicherte der Bauamtsleiter Ratsmitglied Stefan Schnell, könne trotzdem gebaut werden.

Nachdem der Gemeinderat mit drei Gegenstimmen für den Standort Birkenried gestimmt hatte, ist der Funkmast nun beschlossene Sache und der Bauantrag, den das LKA dafür noch stellen muss, nur noch reine Formsache.

Quelle: Schwäbische


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