Dresden Digitalfunk Flächendeckende Einführung frühestens Ende 2014

Zeitverzug und Mehrkosten beim Digitalfunk
Flächendeckende Einführung frühestens Ende 2014 - Ausgaben 80 Millionen Euro höher

Dresden. Die flächendeckende Einführung des Digitalfunks für Polizei, Rettungsstellen und Feuerwehren in Sachsen verschiebt sich erneut. Nach gegenwärtiger Planung solle dieser nun bis Ende 2014 flächendeckend in Betrieb gehen, schreibt Sachsens Innenminister Markus Ulbig in einer Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kathrin Kagelmann (Linke). Es ist nicht der erste Terminverzug. Vor drei Jahren plante das Innenministerium die Einführung für Ende 2010. Dann korrigierte die Behörde dieses Ziel auf das Jahr 2012. Nun müssen Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren mindestens zwei weitere Jahre warten.

Zudem wird das Vorhaben, welches von der Landesregierung als wichtigstes und größtes Infrastrukturprojekt für die Sicherheitsbehörden im Freistaat seit der Wende bezeichnet wird, um etwa 80 Millionen Euro teurer. Dies ergaben Recherchen von "Freie Presse". Einst waren für das Land Kosten von 141 Millionen Euro vorgesehen. Noch diese Woche wird sich der Innenausschuss des Landtags mit der neuen Situation beschäftigen.

Kritik von Abgeordneten

Dass das digitale Funknetz weit besser als das analoge ist, darin sind sich Ministerium und die meisten Experten einig. Schließlich ist es an jedem Ort verfügbar und zudem abhörsicherer. Auch bei der Datenübertragung und bei Notruffunktionen werden spürbare Verbesserungen erwartet. Doch die Kritik häuft sich. "Die neue Situation bringt viele Abgeordnete in eine missliche Lage", sagt Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Linken, der die geplanten Kostensteigerungen um 80 Millionen Euro bestätigt. "Solche Kostenerhöhungen sind inakzeptabel. Doch die Behörden brauchen für ihre Arbeit nun mal dringend den Digitalfunk." Generell gebe es mittlerweile eine Tendenz seitens der Landesregierung, Großprojekte zu Anfang finanziell klein zu rechnen, um sie politisch durchsetzen zu können. Gebhardt: "Später wird es dann richtig teuer. Bestes Beispiel: der City-Tunnel in Leipzig."

Das Innenministerium begründet Zeitverzug und Kostenanstieg beim Digitalfunk mit höherem Aufwand. So sollten ursprünglich 170 Basisstationen gebaut werden. Jetzt aber seien 235 nötig. "Davon stehen 106 Anlagen bereits", sagt Ministeriumssprecher Lothar Hofner. Gebhardt: "Offenbar wurde erkannt, dass es in Sachsen Berge und Täler gibt, man also für eine flächendeckendes Netz mehr Antennen braucht als gedacht."

Zudem kommen den Planern auf der Suche nach geeigneten Standorten Probleme mit Anwohnern und Grundstücksbesitzern in die Quere. In einem internen Ministeriumsbericht vom August 2009 werden bereits die "immer schwieriger werdenden Anmietungen von geeigneten Plätzen" beklagt. So müssten Planungen für Funkmasten mehrfach korrigiert werden, weil Vermieter kurz vor Baubeginn ihre Zusagen wieder zurückzögen. Zudem herrschten gesundheitliche Bedenken in der Bevölkerung wegen neuer Funkmasten.

Der Bund baut eigenes Netz auf

Jüngster Fall: In Niesky hatte der Stadtrat nach einem Jahr Debatte festgelegt, dass ein Mast für den Digitalfunk genutzt werden darf, dieser aber 500 Meter entfernt von der Wohnbebauung stehen müsse. Doch das Landratsamt Görlitz hat diesen Beschluss wieder außer Kraft gesetzt. Jetzt wird nur ein 400-Meter-Abstand eingehalten. Grund: Der Empfang sei dann besser.

Auch in anderen Bundesländern gibt es Probleme wie in Sachsen. So werden es Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Brandenburg frühestens 2012 schaffen, den Digitalfunk flächendeckend einzuführen. Nur in Berlin, Bremen und Hamburg sind die Sicherheitsbehörden bereits versorgt. Der Bund beteiligt sich zu einem Drittel an den Kosten in den Ländern, finanziert zudem seinen eigenen Digitalfunk mit 4300 Basisstationen für Behörden wie Bundeskriminalamt und -polizei.

Wegen der Terminverschiebungen in Sachsen stattete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor nunmehr drei Jahren ihre Mitglieder mit Handys auf Kosten der GdP aus, um das störanfällige analoge Funknetz zu umgehen. Die Verträge mit dem Mobilfunkanbieter wurden nun vorerst bis 2012 verlängert. Damit ist zumindest jeder zweite Polizist in Sachsen - nämlich die GdP-Mitglieder - optimaler vernetzt.