Bayern: Funkloch im U-Bahn-Tunnel: Freistaat lässt Nürnberg hängen

25.02.2014 (08/09) 18:36 Uhr Bayern NÜRNBERG: Funkloch im U-Bahn-Tunnel: Freistaat lässt Nürnberg hängen



NÜRNBERG - Seit Jahren trommelt das Land Bayern landauf, landab für die Vorteile des Digitalfunks. Seit einigen Wochen geht das kostspielige Projekt in Mittelfranken in die Praxisphase. In der Nürnberger U-Bahn stehen Polizisten und Feuerwehrbeamte aber im digitalen Funkloch. Denn das Innenministerium und die Stadt Nürnberg streiten darüber, wer die Kosten für die Digitalisierung übernimmt.

Große Gebäude machen seit jeher Funkprobleme: Durch dicke Betonwände, weitläufige Komplexe oder Gebäudeteile im Erdboden werden auch im bisherigen Analogfunk die Funkwellen ausgebremst. Für die Einsatzkräfte kann dies zum Problem werden – etwa wenn sie dringend Verstärkung brauchen, aber vom Funknetz abgeschnitten sind. Um die Reichweiten zu verbessern, müssen in solchen Komplexen – zum Beispiel in der Müllverbrennung, in Einkaufszentren oder im Business Tower – deshalb spezielle Funkstationen (sogenannte Repeater) installiert werden.

Das gilt auch für das U-Bahn-Netz in Nürnberg und Fürth, dessen Analogfunk-Systeme ausgezeichnet funktionieren. Mit der Umstellung auf die umstrittene Digitaltechnik ist in den Tunnelröhren und den unterirdischen Bahnhöfen ein neues Funknetz notwendig. Technisch wäre dies kein Problem, entsprechende Konzepte liegen schon seit längerem vor, sagen Insider. Allerdings schlägt die Digitalisierung des Inhouse-Funknetzes mit rund 5,3 Millionen Euro zu Buche. Zu wessen Lasten, darüber streiten Freistaat und Stadt Nürnberg seit mindestens drei Jahren. Das Innenministerium argumentiert, die Objektfunk-Versorgung liege grundsätzlich in der Verantwortung des jeweiligen Betreibers – hier also der Stadttochter VAG.

Im Nürnberger Rathaus hält man dagegen, dass die Stadt ihre gesetzliche Feuerschutz-Verpflichtung mit dem bestehenden (und hervorragend funktionierenden) Analogfunknetz erfüllt habe. Mit rund 300.000 Fahrgästen pro Tag handele es sich bei der U-Bahn zudem um ein Massenverkehrsmittel, das überhaupt nicht vergleichbar sei mit Gebäuden wie dem Business Tower, der Müllverbrennung oder dem Mercado-Einkaufszentrum. Stillstand also – den vor allem die Streifenbeamten des Polizeipräsidiums Mittelfranken ausbaden müssen.

Statt auf die modernen, relativ kleinen Digitalfunk-Geräte umsteigen zu können, müssen viele Polizisten jetzt zwei Funkgeräte mit sich herumschleppen. Zudem wird das Tauziehen zwischen Innenministerium und Stadt Nürnberg erhebliche Zusatzkosten für den Freistaat nach sich ziehen, fürchtet beispielsweise die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).
Stillstand wird für das Land Bayern sehr teuer

Denn selbst wenn die Digitalisierung des U-Bahnnetzes jetzt endlich begänne, würde es nach aktuellen Berechnungen noch mehr als vier Jahre dauern, bis das System im ÖPNV-Untergrund läuft. In dieser Zeit bekommt das Polizeipräsidium zwei neue Streifenwagen-Generationen. Denn im Bemühen um eine Haushaltskonsolidierung hat der Freistaat bekanntlich die Beschaffung vor einigen Jahren auf Leasing-Fahrzeuge umgestellt. Alle zwei Jahre werden diese Streifenwagen getauscht – und müssen kostenträchtig für digitalen analogen Funk ausgerüstet werden, solange der Parallelbetrieb anhält.

„Das sind Kosten, die nicht notwendig wären“, meint der stellvertretende DPolG-Landesvorsitzende Rainer Nachtigall. Die Stadt Nürnberg signalisiert durchaus Kompromissbereitschaft: „Wir wollen unbedingt versuchen, ein einheitliches Funknetz zu erreichen“, sagt Volker Skrok, der Chef der Berufsfeuerwehr, die mit der Einführung des Digitalfunk bei Feuerwehr und Rettungsdienst betraut ist. Die Umrüstung des U-Bahnnetzes komme aber nicht nur der (kommunalen) Feuerwehr zugute, sondern vor allem der (staatlichen) Polizei und dem Rettungsdienst, meint Skrok unter Verweis auf deutliche Unterschiede bei den Einsatzzahlen im U-Bahnbereich.

Deshalb sollten sich „auch alle an den Kosten beteiligen“. Bayerns Innenministerium bleibt derweil bei seiner ablehnenden Haltung. Eine Umrüstung auf digitalen Objektfunk obliege „grundsätzlich dem jeweiligen Objekteigentümer“, so Michael Ruhland, Pressesprecher der Projektgruppe „DigiNet“ im Ministerium. Eine Kostenbeteiligung des Freistaat Bayern sei „nicht möglich“. Ruhland bestätigt, dass die U-Bahn als Massenverkehrsmittel „einen Einsatzschwerpunkt für Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr darstellt“.

Dies sei jedoch „bei anderen Sonderbauten wie Flughäfen und Fußballstadien auch der Fall“. Insider sehen hinter der Beharrlichkeit am Münchner Odeonsplatz andere Gründe: Digitalisierungs-Zuschüsse für die Nürnberger U-Bahn würden im Handumdrehen Begehrlichkeiten bei der Stadt München wecken. Deren U-Bahnnetz ist um ein Vielfaches größer als in Nürnberg. Auch die Bahn AG dürfte dann versuchen, an Umrüstungs-Zuwendungen des Freistaats zu gelangen. Da kämen schnell Beträge im zweistelligen Millionenbereich zusammen.

Letztlich sei die Ablehnung des Freistaats Folge der strikten Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Das Land Nordrhein-Westfalen etwa stellt dem ÖPNV für die Digitalfunk-Umstellung rund 30 Millionen Euro als pauschalierte Investitionsförderung zur Verfügung. Damit könnten sämtliche U-Bahnen bis Ende 2014 umgerüstet sein, erwartet die NRW-Landesregierung. In Nürnberg wird dies keinesfalls vor dem Jahr 2018 der Fall sein.

Quelle: http://www.nordbayern.de/nuernberger-zei...angen-1.3479601