Luxemburg: Sicherheitskräfte sollen Digitalfunk bekommen

06.05.2014 19:40 Uhr (03/19) Luxemburg:



Luxemburg - Die Sicherheitskräfte in Luxemburg sollen mit Digitalfunk ausgestattet werden. Das aktuelle analoge System stammt noch aus den 1970er Jahren. Am Dienstag steht das Gesetzesprjekt zur Abstimmung im Parlament.

Am Dienstag steht im Parlament das Gesetzesprjekt 6651 zur Abstimmung. Inhalt von Gesetzesprojekt 6651, das Premierminister Xavier Bettel am 6. Februar deponierte, ist die Anschaffung eines digitalen Kommunikationssystems für die Sicherheitskräfte. Das aktuelle analoge System stammt aus den 1970er Jahren. Das Vorhaben wird Anlass zu kontroversen Diskussionen geben, das die Kammerregie ans Ende der Tagesordnung gestellt hat. In der heimlichen Hoffnung, dass die meisten Abgeordneten dann schon das Sitzungsende vor Augen haben und sich kurz fassen werden.

Das neue, angeblich abhörsichere Digitalsystem, zu dem die Planung seit 2009 läuft, wird über ein PPP („public-private partnership“) realisiert, das schon im Vorfeld für erste Verwerfungen gesorgt hat. Der Staatsrat hatte eine ganze Reihe von formellen Einwänden und widersetzte sich dabei insbesondere dem Umstand, dass der Name des privaten Partners der Post im Gesetz figurieren sollte, ist doch derzeit noch der Rekurs eines unterlegenen Bieters vor Gericht anhänglich. Der neue Digitalfunk soll die Kleinigkeit von 36,6 Millionen Euro kosten und über eine Zeit von 15 Jahren aufgebaut werden. Die Funktionskosten sind mit rund 400.000 Euro pro Jahr veranschlagt.

Zurückbehalten wurde die sogenannte Tetra-Technologie. Die hat im Ausland allerdings längst nicht überall überzeugt.

Kriminalpolizeiliche Kompetenzen

Schon etwas länger auf dem Instanzenweg ist ein im März 2012 vom damaligen Justizminister deponierter Gesetzentwurf zur Verschärfung des Einsatzes gegen den illegalen Drogenhandel.

Insbesondere werden mit der Novellierung des Textes eine Reihe von Beamten der Zoll- und Enregistrement-Verwaltung kriminalpolizeiliche Kompetenzen erhalten. Dadurch sollen die Kontrollen organisatorisch vereinfacht und effizienter gestaltet werden.

Eingeleitet wird die Sitzung am Dienstag mit der Fragestunde der Abgeordneten an die Regierungsmitglieder.

Quelle: http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/18997634