Bayern: Feldkirchen-Westerham Digital-Funk: Keine Fördermittel

30.01.2016 18:30 Uhr 03/05 Bayern: Feldkirchen-Westerham



Digital-Funk: Keine Fördermittel

n Sachen Digitalfunk stellte sich die Gemeinde Feldkirchen-Westerham in der Vergangenheit quer. Wie berichtet, lehnte der Gemeinderat nicht nur eine Beteiligung am Probebetrieb ab. Auch die Standortsuche nach einem Funkmast blieb erfolglos. Die Quittung gab es jetzt: Die Regierung von Oberbayern lehnte einen Förderantrag der Kommune ab.

Feldkirchen-Westerham – Trotz der ablehnenden Haltung zum digitalen BOS-Funk beteiligte sich die Gemeinde Feldkirchen-Westerham am Sonderförderprogramm für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Beschaffung der Endgeräte. „Die Gesamtkosten betragen 87 000 Euro. Die förderfähigen Kosten liegen bei 37 000 Euro“, schlüsselte Bürgermeister Bernhard Schweiger in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates auf.

Momentan schaut es so aus, als bliebe die Gemeinde auf dem kompletten Betrag sitzen. Denn: „Gemeinden, die die für den Netzaufbau technisch erforderlichen Standorte nicht bereitstellen, sind von der Förderung nach diesem Sonderförderprogramm ausgeschlossen“, urteilte die Regierung von Oberbayern.

Rückblick: Viel war in der Vergangenheit über mögliche Funkmast-Standorte in der Gemeinde diskutiert worden. Besonders groß war der Widerstand aus der Bevölkerung, als über ein Areal in Schöffleiten diskutiert wurde. Dieses steht im Eigentum der Leitzach-Werke, einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke München. Doch der Gemeinderat lehnte den Standort ab. Genauso verhielt es sich, so die Bilanz der Regierung von Oberbayern, mit dem kommunalen Grund im Bereich des Wasserhochbehälters. Schlussendlich wird die Kommune nun von zwei Standorten aus versorgt, die außerhalb der Gemeindegrenzen liegen – Masten gibt es bei Naring (Gemeinde Weyarn) und südlich von Waith (Bruckmühl). Dazu das Schreiben der Regierung von Oberbayern: „Die deshalb erforderlichen Umplanungen führten dazu, dass erhebliche Mehrkosten enstanden sind. Eine zugunsten der Gemeinde auszulegende aktive Unterstützung bei der Suche nach einem Alternativstandort ist somit im Fall Feldkirchen-Westerham nicht erkennbar.“ Die logische Konsequenz: Der Förderantrag wurde abgelehnt. Kämmerer Dieter Kannengießer hofft, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen ist. Er will versuchen, weitere Gespräche in Sachen Förderung mit der Regierung von Oberbayern zu führen.

Quelle: http://www.ovb-online.de/…/digital-funk-keine-foerdermittel…