Thüringen: Kreistag genehmigt Stelle für Digital-Funk-Einführung

19.03.2017 Thüringen: Kreistag genehmigt Stelle für Digital-Funk-Einführung



CDU-Fraktion betrachtet das derzeit als nicht nötig, weil Umstellung nicht realisierbar sei.

Landkreis. Landrat Hans-Helmut Münchberg (parteilos) hat seinen Willen bekommen. Der Kreistag genehmigte am Donnerstagabend die Entsperrung einer Personalstelle im Amt für Brand- und Katastrophenschutz/Rettungsdienst, das Kreisbrandinspektor Steffen Schirmer führt. Die Entsperrung kommt insbesondere gegen den Widerstand der CDU zustande.

Konkret geht es darum, dass bei der Kreisverwaltung nun ein geeigneter Mitarbeiter eingestellt werden kann, der sich mit der Einführung des Digitalfunks bei Feuerwehren und Rettungsdiensten – er soll landesweit schrittweise eingeführt werden – im Weimarer Land befassen soll.

Bevor Kreistagsvorsitzender Fred Menge (CDU) zur Abstimmung aufrief, stellte die CDU-Fraktion allerdings einen Geschäftsordnungsantrag auf Rückverweisung des Themas in den Finanzausschuss. Außerdem bat sich Dr. Christian Brändel (CDU) einen Zeitplan bezüglich der Einführung des Digitalfunks aus.

Landrat Münchberg meinte daraufhin: "Herr Dr. Brändel, ich bitte Sie, dass wir nicht so vorgehen – es gibt keinen Zeitplan vom Land, es ist einfach chaotisch, es gibt da bisher nichts Konzeptionelles . . ." Zudem warb Münchberg um die Stelle. Dieses komplexe Thema müsste in kompetente Hände gegeben werden, "das kann man nicht mal so nebenbei erledigen." Zumal, da es sich um die wichtige Nachrichtenübermittlung bei den Rettungsdiensten und Wehren handele.

Münchberg ergänzte, dass er dieser Tage auch noch einen Leistungsträger in diesem Amt verloren habe. Nach Informationen unserer Zeitung hat der Mann gekündigt. Dass es im Team von Kreisbrandinspektor Steffen Schirmer Spannungen gab, wird zwar seit geraumer Zeit gemunkelt, blieb aber bislang unbestätigt.

Münchberg jedenfalls wies im Kreistag darauf hin, wie dringlich diese Personalie für den Digitalfunk sei.

Der Antrag der CDU wurde klar abgelehnt, was CDU-Fraktionschef Mike Mohring ans Mikro trieb, bevor über die Stelle abgestimmt wurde. Mohring stellte die Notwendigkeit der Personalstelle zum jetzigen Zeitpunkt infrage.

Das Thema Digitalfunk werde seit gut 18 Jahren immer wieder insbesondere auch auf Landesseite diskutiert, wobei nichts Entscheidendes geschehen sei. – Und nun stellten irgendwelche Leute plötzlich fest, dass der Digitalfunk 2017 "sofort passieren" muss. "Leider Gottes" würden die Fakten aber dagegen sprechen, die Stelle, die dann natürlich fortlaufend Personalkosten nach sich zöge, freizugeben.

So wies Mohring darauf hin, dass die Ausschreibung für den Digitalfunk in Thüringen zwar erfolgt sei, sich aber ein unterlegener Bewerber gemeldet habe, der das Ergebnis der Vergabe nicht akzeptiert. Ergo: Der Prozess der Einführung des Digitalfunks verzögere sich weiter, beginne in diesem Jahr also höchstwahrscheinlich gar nicht. Deshalb benötige der Kreis die Stelle auch (noch) nicht. Diejenigen, die also in der Argumentation nun polemisch die Rettung von Menschenleben in Gefahr sehen, nur weil diese Stelle jetzt nicht besetzt wird, würden sich und anderen etwas vormachen.

Trotz dieser Argumentation gaben die Kreisräte die Stelle mit 22 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung frei.

Einer derjenigen, die sich über die Entsperrung der Stelle freuten, war Dirk Schütze (SPD), hauptberuflich im Rettungsdienst tätig. Er bat um Zustimmung "für die Sicherheit der Bürger". Eben diese Verknüpfung kritisierte Mohring, weil die Sicherheit der Bürger ja gar nicht gefährdet sei, wenn die Stelle unbesetzt bliebe.

Derzeit herrscht die Situation in Thüringen, dass die Polizei den Digitalfunk nutzt, Rettungskräfte und Wehren aber nicht. Sie kommunizieren noch über analoge Technik. Ergo: Polizei und Retter können in der Regel nur noch über Handy oder Festnetz miteinander reden.

Quelle: http://apolda.thueringer-allgemeine.de/…/Kreistag-genehmigt…