OE: Österreich Kärnten: Neue Landesleitstelle für Polizei in Planung - Projektträger-Debatte

23.10.2018 OE: Österreich Kärnten: Neue Landesleitstelle für Polizei in Planung - Projektträger-Debatte



Geld liegt bereit: Neuer Anlauf für Digitalfunk
Gefangen im Funkloch: Obwohl Millionen für den neuen Digitalfunk für Rettungsorganisationen bereit liegen, geht bei der Umsetzung nichts weiter. Jetzt unternimmt das Land einen neuen Anlauf und will den Bund in die Pflicht nehmen. Heute treffen sich Beteiligte zum Informationsaustausch.

Die Funklöcher sind so groß, dass Einsatzkräfte im Dienst auf ihre Mobiltelefone zurückgreifen müssen. Ständig reißt die Verbindung ab, die Kommunikation zwischen den Organisationen funktioniert nicht. Der neue Digitalfunk BOS soll all das verbessern.

Kärnten ist das einzige Bundesland, in dem das Großprojekt noch nicht umgesetzt ist. Das Problem: Der Rechnungshof muss das Projekt prüfen. Dafür würden aber noch Unterlagen vom Ministerium fehlen, heißt es. Man dreht sich im Kreis. Eine Lösung könnte sein, „wenn nicht das Land, sondern das Ministerium das Projekt umsetzt – und wir zahlen unseren Beitrag dazu“, schlägt Katastrophenschutzreferent Daniel Fellner vor. Demnach würde das Land 22 Millionen Euro bereitstellen. Der Bund baut dafür das Netz mit bis zu 186 Funkmasten auf und garantiert den Betrieb. Erste Gespräche, das Vorhaben über den Bund umzusetzen, hätten bereits stattgefunden, heißt es. Im Ministerium hielt man sich am Mittwoch zu dem Thema bedeckt.

Heute, Donnerstag, treffen sich Blaulichtorganisationen, Politiker, Projektverantwortliche und Teams der „Tetron GmbH“ in Kärnten, um Vor- und Nachteile des Digitalfunks BOS zu diskutieren.

Quelle: https://www.krone.at/1791174

FPÖ-Darmann: Kaiser und Fellner müssen Digitalfunk endlich auch in Kärnten umsetzen!
Gute Stimmung beim heutigen Infoworkshop „Digitalfunk Austria“ des Innenministeriums - Kärnten als einziges Bundesland noch immer ohne Digitalfunk

Klagenfurt (OTS) - Vor dem Hintergrund des heute stattfindenden Infoworkshops zum Thema „Digitalfunk Austria“ stellt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest: „Die Vertreter des Innenministeriums präsentieren heute nochmals das Projekt „Digitalfunk Austria“ in Kärnten. Ziel ist es, die Kärntner Landesregierung dazu zu bewegen, endlich auch den Digitalfunk in Kärnten einzuführen, denn leider ist Kärnten das einzige Bundesland, dass noch immer nicht bei „Digitalfunk Austria“ dabei ist.“

Laut Darmann herrsche beim Workshop gute Stimmung und es ist auch einhelliger Wunsch der Einsatzorganisation, dass endlich auch Kärnten Teil von „Digitalfunk Austria“ wird. Die unverständliche Verzögerungstaktik von Landeshauptmann Kaiser und Landesrat Fellner bei der Umsetzung des Digitalfunks in Kärnten sei jedenfalls nicht mehr nachvollziehbar sowie unverantwortlich.

Der Kärntner FPÖ-Chef erinnert daran, dass bereits im Juni 2017, nach langjährigem Druck der FPÖ, die notwendigen 22 Mio. Euro für die Umsetzung des Digitalfunks durch einen Beschluss des Kärntner Landtags endlich freigegeben wurden.

„Kaiser und Fellner sind nunmehr im Sinne der Blaulicht- und Einsatzorganisationen, insbesondere der Polizei und aller freiwilligen Helfer, die sich täglich für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen, gefordert, das Projekt nicht weiter zu verzögern und den Digitalfunk auch in Kärnten endlich einzuführen. Das Innenministerium hat alle Voraussetzungen geschaffen, dass das Vorhaben so schnell wie möglich umgesetzt werden kann. Jetzt ist die Kärntner Landesregierung am Zug. Es kann doch wohl nicht sein, dass das, was in acht anderen Bundesländern schon längst umgesetzt wurde, in Kärnten nicht möglich ist“, stellt Darmann abschließend kritisch fest.
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