BOS-Sender auf dem Riesenbühl ist Gemeinderäten weiter ein Dorn im Auge

BOS-Sender auf dem Riesenbühl ist Gemeinderäten weiter ein Dorn im Auge

Testbetrieb des BOS-Senders auf dem Riesenbühl ist einigen Herrischrieder Gemeinderäten weiter ein Dorn im Auge.


Im Herrischrieder Gemeinderat steht die einstweilige Abschaltung des am Riesenbühlsender
(Hintergrund) betriebenen BOS-Behördenfunks zur Debatte.

HERRISCHRIED. Der BOS-Behördenfunk am Riesenbühl-Sender war am Montag erneut im Herrischrieder Gemeinderat Thema. Bernd Kühnel (CDU) wiederholte seine Forderung, den vor einem halben Jahr begonnenen Testbetrieb einzustellen – zumindest so lange, bis Klarheit über die Unbedenklichkeit der Anlagen besteht. Auf Wunsch mehrerer Räte wird die Verwaltung abklären, welche rechtlichen Möglichkeiten die Gemeinde hat.
Kühnel begründet seine Forderung mit Zweifeln an den Strahlengrenzwerten und mit den Warnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor intensiv genutztem Mobilfunk. Zudem sprach Kühnel die jüngste Messaktion des Behördenfunkkritikers Ulrich Weiner an drei Herrischrieder Standorten an, mit der Aussagen des Innenministeriums zu sich mit wachsender Entfernung abschwächenden Strahlungsbereichen widerlegt worden seien (wir berichteten am Freitag darüber). Die Signale des Tetrafunks seien anders als bei einer Behördenmessung im Dezember mit dem Frequenz-Analyser des Mobilfunkgegners deutlich an den weiter entfernten Standorten feststellbar gewesen.

Wie Bürgermeister Christof Berger berichtete, habe er den BOS-Gesamtprojektleiter im Stuttgarter Innenministerium erneut gebeten, einen medizinisch Sachverständigen zu einem Anhörungstermin zu entsenden. "Ich gehe auch davon aus, dass es bei der Veranstaltung ebenso zivilisiert und ohne Störungen zugeht wie bei der Veranstaltung der Funkkritiker im Januar." Sollte die Diskussion über gesundheitliche Aspekte dann noch Zweifel an der Unbedenklichkeit der Anlage lassen, könnte in einem zweiten Schritt über Problemlösungen geredet werden.

Weniger Geduld signalisierte Bernd Kühnel, der eine Stilllegung der Anlage bis zur zweifelsfreien Unbedenklichkeitsbescheinigung als demokratisches Grundrecht bezeichnete. "Wir könnten zumindest die Option einer einstweiligen Verfügung ins Auge fassen", schlug CDU-Rat Helmut Eckert vor.

Bürgermeister Berger griff die von mehreren Räten unterstützte Anregung auf, Informationen über rechtliche Handlungsmöglichkeiten einzuholen. Er berichtete zudem, dass er Ende März an einem Anhörungstermin zum Behördenfunk in Neu-Ulm teilnehmen werde: "Diese Veranstaltung deckt wohl alle Fragen ab, die auch bei uns relevant sind." Pessimistischer beurteilte er hingegen die Chancen einer Einstellung des Senderbetriebs: "Es gibt noch kein anerkanntes Gutachten, dass die Gesundheitsgefährdung zweifelsfrei belegt oder die in Deutschland geltenden Grenzwerte als unzulässig einstuft", betonte Berger mit dem Hinweis, dass er in dem Schreiben an das Innenministerium die umstrittenen Grenzwertfestsetzungen als Problem bezeichnet habe.